Rechtsprechung
| LG Kiel, 09.05.2001 - 14 O Kart 68/01 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,23658) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Durchleitung von elektrischer Energie an bestimmte Verbrauchsstellen; Anspruch auf Netznutzung; Keine Angebotsabgabe auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages durch Aufnahme der Versorgung der Kunden mit elektrischer Energie; Schlüssige Vertragsannahme ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1628
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.11.1976 - VIII ZR 140/75
Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post
Auszug aus LG Kiel, 09.05.2001 - 14 O Kart 68/01
Ein Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden ist nur dann anzunehmen, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BGH 67, 271; BGH NJW 80, 990). - BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98
Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung
Auszug aus LG Kiel, 09.05.2001 - 14 O Kart 68/01
Vielmehr sind auch die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände miteinzubeziehen (BGH WM 71, 40; NJW-RR 00, 1002, 1003). - BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 5/79
Auszug aus LG Kiel, 09.05.2001 - 14 O Kart 68/01
Ein Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden ist nur dann anzunehmen, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (BGH 67, 271; BGH NJW 80, 990). - LG Ulm, 22.10.1984 - 2 O 339/84
Auszug aus LG Kiel, 09.05.2001 - 14 O Kart 68/01
Ausgefallen ist eine Bedingung, wenn der Zeitraum verstrichen ist, innerhalb dessen der Bedingungseintritt zu erwarten war (BGH NJW 85, 2360).